Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Leistungsbeschreibung
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB), die als vertragliche Grundlage für die Nutzung des Angebotes auf studi-o.de dienen, gelten für den Kunden, der nach einer Registrierung mit seinen persönlichen Daten die Inhalte des Portals www.studi-o.de nutzen möchte.
Der Kunde hat die Möglichkeit, die aktuelle Fassung dieser AGB unter studi-o.de abzufragen und diese zu speichern oder nach Bedarf auszudrucken.
studi-o.de stellt dem Kunden eine Dienstleistung für die Aufnahme von Musiktiteln (volldigitale Produktion) sowie die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen zur Verfügung. Komposition, Arrangement und Text werden von studi-o.de (bzw. von ihm beauftragten Komponisten, Arrangeuren und Textautoren) eingebracht. Der Kunde wird den Text durch seine Stimme (Gesang) aufnehmen lassen.
Der Kunde hat vor Vertragsabschluss auf der Internetseite des studi-o.de die Möglichkeit den Leistungsumfang aus den Paketen „Basic“, „Premium“ oder „Gold“ auszuwählen. Dabei kommt ein Abonnement zustande, dessen Gebühren vom Kunden durch monatliche Zahlungen entrichtet werden müssen. Die Dienstleistung steht ab dem dritten bezahlten Monatsbeitrag zur Verfügung und wird im Anschluss an eine vorherige Terminabsprache erbracht.
Das Abonnement wird zunächst für 24 Monate abgeschlossen und verlängert sich stillschweigend um weitere zwölf Monate, wenn nicht drei Monate zum Ende der Laufzeit in schriftlicher Form (postalisch per Einschreiben-Rückschein) gekündigt wird.
Die Rechte an den von studi-o.de zur Verfügung gestellten Musikdarbietungen verbleiben in jedem Fall bei den jeweiligen Komponisten, Arrangeuren und Textautoren sowie ggfls. dem zuständigen Produzenten.
Der Kunde kann eigene Kompositionen und Texte in die Produktion mit einbringen. Näheres dazu regelt ein in jedem Fall abzuschließender Bandübernahmevertrag, worin nähere Details zur Verwertung und Veröffentlichung der aufgenommenen Musiktitel vereinbart werden.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag unter Einschluss der AGB, welche der Kunde durch Klick auf den Button „AGB akzeptieren“ annimmt, kommt zwischen dem Kunden und studi-o.de (Ebertplatz 4, 46045 Oberhausen) zustande, wenn der Kunde in der Paketauswahl auf der Internetseite studi-o.de die jeweilige Auswahl trifft und diese durch das Anklicken des Bestellen-Buttons bestätigt. Diese Bestellung ist eine verbindliche Zusage auf Abschluss eines Vertrages. studi-o.de nimmt die Bestellung des Kunden mit der Bereitstellung der oben erwähnten Dienstleistung an.
Um einen wirksamen Vertrag mit studi-o.de abschließen zu können, muss der Kunde zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung gegenüber studi-o.de das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige Kunden sind verpflichtet ihren gesetzlichen Vertretern diese AGB vorzulegen. Der gesetzliche Vertreter kann dann nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Namen des Minderjährigen Nutzungsverträge abschließen. Der Vertreter haftet in diesem Fall für etwaige Zahlungs- und Haftungsansprüche. Zulässige Erwerbstatbestände durch Minderjährige bleiben von diesen AGB unberührt.
studi-o.de behält sich vor, eine Zusage auf Abschluss des Vertrags nach einer Einzelfallentscheidung aus wichtigem Grund abzulehnen.
Der Vertrag kommt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen zustande. studi-o.de behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen Inhalte aus den angebotenen Paketauswahlen zu entfernen.
Aus technischen Gründen kann die Verfügbarkeit der Paketauswahl zeitweise eingeschränkt bzw. nicht mehr verfügbar sein. Ein Anspruch des Kunden auf Verfügbarkeit bzw. Auswahlmöglichkeit der Pakete vor Vertragsabschluss besteht nicht.
§ 3 Registrierung und Pflichten des Kunden
Um die Paketangebote von studi-o.de nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung seitens des Kunden auf der Internetseite www.studi-o.de
Der Kunde ist zu einer gültigen Registrierung verpflichtet, das beinhaltet die Angabe einer richtigen und vollständigen Email-Adresse in die Eingabemaske sowie seiner persönlichen Daten, bestehend aus Vor- und Zuname, Straßenanschrift mit Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort sowie Telefonnummer mit Vorwahl, Geburtsdatum, außerdem seiner Bankverbindung bestehend aus Kontonummer, Bankleitzahl, Name der Bank und des Kontoinhabers.
studi-o.de behandelt die Kundendaten gemäß der Datenschutzgrundsätze. Diese können unter § 8 dieser AGB eingesehen werden.
Der Kunde ist verpflichtet Änderungen hinsichtlich der eingegebenen Daten unverzüglich gegenüber studi-o.de in schriftlicher Form mitzuteilen.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vor unbefugten Gebrauch durch Dritte zu sichern. Ein unbefugter Gebrauch der Daten ist studi-o.de unverzüglich mitzuteilen.
studi-o.de behält sich vor, im Falle von Vertragverletzungen des Kunden diesem die weitere Nutzung der Angebote des Portals zu untersagen bzw. seinen Zugang zu sperren. Ansprüche gegenüber dem Kunden erlöschen dadurch nicht.
§ 4 Nutzungsrechte
Die auf studi-o.de eingestellten Inhalte sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt.
Der Kunde erhält, nach dem dritten mit studi-o.de abgerechneten Monatsbeitrag, das Recht, die durch den studi-o.de produzierten Werke zu veröffentlichen.
Der Kunde erhält dazu einen Datenträger mit den von ihm aufgenommenen Musikstücken. Er erhält darüber hinaus ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den „Originalinhalt“.
Der Kunde ist berechtigt, einzelne Sicherheitskopien zum privaten Gebrauch herzustellen. Weitere Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte werden dem Kunden nicht eingeräumt.
Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Musikstücke zu vermieten, zu verleihen, zu senden oder sie durch Dritte vermieten, verleihen, senden, gewerblich nutzen oder in sonstiger Weise missbräuchlich verwenden zu lassen.
Die Ausführungen gelten entsprechend auch für Bearbeitungen der Musikstücke.
Andere nicht eingeräumten Rechte, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- und Namensrechte verbleiben bei studi-o.de bzw. bei den Rechteinhabern. Weitergehende Nutzungsrechte als die durch diese AGB eingeräumt, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung seitens studi-o.de oder der Rechteinhaber.
Für den Fall, dass studi-o.de Rechte an Musikstücken verliert, weißt studi-o.de den Kunden darauf hin, dass eine Nutzung für diese Inhalte nicht mehr möglich sein kann.
studi-o.de ist berechtigt den Nutzungsvertrag mit dem Kunden für den Fall, dass der Kunde sich entgegen den in § 4 gemachten Vorgaben verhält, ohne vorherige Abmahnung zu widerrufen.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die jeweils angegebenen Preise auf der Internetseite von studi-o.de. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer(n). Das Bezahlverfahren für studi-o.de wird ausschließlich per Vorkasse durchgeführt.
Die Preise für Inhalte können jederzeit einseitig durch studi-o.de geändert werden.
Die Einräumung von Dienstleistungen steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller Forderungen seitens studi-o.de gegenüber dem Kunden.
§ 6 Widerrufsrecht
Auf Grund ihrer Beschaffenheit sind Musikaufnahmen nicht für eine Rücksendung oder Rückgabe geeignet. Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d IV Nr. 1 BGB daher nicht.
Darüber hinaus steht dem Kunden ein 14-tätiges Rücktrittsrecht vom abgeschlossen Abonnement aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen zu.
§ 7 Haftung
Der Kunde verpflichtet sich den monatlichen Abobetrag pünktlich zu zahlen, kommt er in Verzug fallen pro Monat 5% Verzugszinsen an (über dem Basissatz der Deutschen Bundesbank).
Kommt es zu einer Untersagung der Nutzung nach § 4 ist jedwede Haftung (einschließlich Rückerstattung der Entgelte) seitens studi-o.de ausgeschlossen.
studi-o.de, dessen Angestellten, Vertreter und sonstige Gehilfen haften nicht für Schäden, die aus der unberechtigter Nutzung der Mitgliedsdaten des Kunden durch Dritte eintreten.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber studi-o.de hinsichtlich jeder unrechtmäßiger und unsachgemäßer Nutzung seiner Mitgliedsdaten freizustellen und ggf. Schadensersatz zu leisten, soweit studi-o.de, dessen Angestellte, Vertreter und sonstige Gehilfen diese unrechtmäßige oder unsachgemäße Nutzung der Mitgliedsdaten nicht verschuldet haben.
Im Übrigen verpflichtet sich der Kunde gegenüber studi-o.de dessen Angestellte, Vertreter und sonstige Gehilfen von sämtlichen Kosten, Schäden und Ansprüchen freizustellen, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden entstehen und die dieser zu vertreten hat. Dies umfasst ausdrücklich die Freistellung von Ansprüchen Dritter, die durch vertragswidriges Verhalten seitens des Kunden entstehen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren sowie die anfallenden Gerichtskosten. studi-o.de deren Angestellte, Vertreter und sonstige Gehilfen haften für Sach- und Rechtsmängel sowie für Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten nach den geltenden gesetzlichen Regeln. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von zehn Tagen nach Übergabe der fertigen Produktion in Schriftform auf postalischem Weg (Einschreiben-Rückschein) bei studi-o.de anzuzeigen.
studi-o.de, deren Angestellte, Vertreter und sonstige Gehilfen haften nicht, für Schäden und sonstig entstandene Kosten, die aufgrund von mangelhafter Übertragung oder durch fehlende Kompatibilität beim Kunden entstehen. Die Haftung von studi-o.de, deren Angestellte, Vertreter und sonstige Gehilfen für Kritiken oder sonstige Beiträge der Kunden ist ausgeschlossen.
Im Übrigen haftet studi-o.de nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
studi-o.de, deren Angestellte, Vertreter und sonstige Gehilfen haften nicht für die Verfügbarkeit von Inhalten, Änderung des Angebotes. Eine uneingeschränkte Haftung von studi-o.de nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz besteht nur, soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
studi-o.de, deren Angestellte, Vertreter und sonstige Gehilfen sind für auf studi-o.de gesetzte Hyperlinks, die dazu gehörigen Internetseiten und deren Inhalt nicht verantwortlich.
§ 8 Datenschutzerklärung
studi-o.de legt großen Wert auf Wahrung der Privatsphäre der Kunden. Die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen wird versichert. studi-o.de garantiert den vertrauensvollen Umgang mit Kundendaten und schützt die Daten der Kunden durch geeignete Sicherungsmaßnahmen.
Der Kunde ermächtigt studi-o.de seine personenbezogenen Daten für eigene Zwecke zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu übermitteln. Erfasst werden nur Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Kunden und studi-o.de zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind (v.a. Name, Adresse und sonstige Kontaktdaten, Geburtsdatum, Bankverbindung und Emailadresse.) Des Weiteren ist studi-o.de berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu Werbezwecken zu erheben, zu speichern oder zu verändern. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt durch studi-o.de nicht.
Der Kunde kann jederzeit sein Einverständnis zur Übermittlung seiner personenbezogenen Daten schriftlich widerrufen. Dazu bedarf es eines schriftlichen Widerrufs an ablage@studi-o.de
Personenbezogene Daten werden, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen, so lange gespeichert, wie es für die obigen genannten Zwecke erforderlich ist.
studi-o.de weißt darauf hin, daß der Kunde erneut seine Daten bei dem externen Anbieter zur Durchführung der Zahlungsmodalitäten angeben muss. In diesem Falle gelten die Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstanbieters. Nicht-personenbezogene Daten (insbesondere IP-Adresse, Uhrzeiten, URL, Zugriffe) werden von studi-o.de protokolliert und es werden interne Zugriffsstatistiken angefertigt. Der Kunde erklärt sich mit Eingabe seiner Daten und durch Akzeptieren dieser AGB (mit eingeschlossen ist die Datenschutzerklärung) mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten gemäß der obigen Datenschutzerklärung einverstanden.
Änderungen der Datenschutzbestimmungen von studi-o.de werden an geeigneter Stelle bekannt geben. Der Kunde kann zu jeder Zeit Auskunft über die Speicherung seiner Daten gegenüber studi-o.de verlangen.
§ 9 Sonstige Bestimmungen / Schlussbestimmungen
studi-o.de ist berechtigt die AGB einseitig zu ändern. Der Kunde wird durch einen entsprechenden Hinweis auf eine etwaige Änderung hingewiesen. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Nebenabreden und Abweichungen von den AGB (inklusive der Abweichung von der Schriftform) bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: Januar 2021
Design & Umsetzung: MS Online Marketing UG (haftungsbeschränkt) & Hitbarometer | Mülheim an der Ruhr
